Rechtlicher Schutz der Lego Minifigur

[skjoldar skildpadden]

@o_l_a_f waren die ersten Torso Grafiken nicht sogar Sticker?
Gerade für diese sind plane Flächen besser.
Lediglich der Kopf bekam (edit: mit als erstes?) nen Wölbungsdruck, der ja vom Ausschnitt fast plan war.

Die Form war eher technisch/funktional ans Raster angelehnt. Daher ja auch als Patent und nicht nur als Geschmacksmuster angemeldet.

Ein Umstand, den ich bis heute nicht verstehe... Warum ein abgelaufener, technisch argumentierter Patentschutz, plötzlich in einen formalkontural argumentierten Markenschutz (explizit eben ohne technisch bedingte Relevanz), bei gleichgebliebener aktiver Nutzungsklasse, gewandelt werden dürfte und genau dies nicht gerichtlich angegangen wird.

[Dorothea Williams]

Die Form war eher technisch/funktional ans Raster angelehnt. Daher ja auch als Patent und nicht nur als Geschmacksmuster angemeldet.

Ein Umstand, den ich bis heute nicht verstehe... Warum ein abgelaufener, technisch argumentierter Patentschutz, plötzlich in einen formalkontural argumentierten Markenschutz (explizit eben ohne technisch bedingte Relevanz), bei gleichgebliebener aktiver Nutzungsklasse, gewandelt werden dürfte und genau dies nicht gerichtlich angegangen wird.

Weil in Deutschland vieles möglich ist, insbesondere im Bereich des Rechts(bruchs). Schon mal bei Gericht gewesen? Sie würden sich wundern, was da alles gebogen, gebeugt und ignoriert wird, ganz abseits jeglicher Gesetze.

[5N00P1]

@Dorothea Williams ich fände ein konkretes Beispiel mit Rechtsbruch inkl. Aktenzeichen schön, scheint ja ein ziemlich klarer Fall zu sein. Und wie Unterscheidet sich Deutschland hier von anderen Demokratien? ZB USA, Frankreich oder Österreich?

[Dorothea Williams]

ich fände ein konkretes Beispiel mit Rechtsbruch inkl. Aktenzeichen schön […]

Das zuständige Gericht hat die Urteile nicht öffentlich publiziert. Insofern, und aus Gründen der Vertraulichkeit zwischen den Streitparteien sowie deren Rechtsbeiständen, werde ich hierzu selbstverständlich keine inhaltlichen Auskünfte geben. Ich bitte um Verständnis.

[…] scheint ja ein ziemlich klarer Fall zu sein.

Es handelt sich nicht um einen Einzelfall.

Und wie Unterscheidet sich Deutschland hier von anderen Demokratien? ZB USA, Frankreich oder Österreich?

Keine Ahnung. Überhaupt nicht?

[EmailFiltering]

Kürzen wir das Geplänkel betreffend den Markenschutz der Lego-Minifigur mal ab: Es hat ganz gewiss trifftige Gründe, warum Lego nahezu alles rechtliche rund um seine Firma ausgerechnet in Deutschland abwickelt und nicht etwa im Stammsitzland!

[CREatorFan]

Das die Figuren der anderen Hersteller teilweise "so" anders aussehen, liegt ja vor allem genau daran, dass sie durch LEGO und die Rechtsauslegung dazu gezwungen werden, hier und da und dort Abweichungen in Kauf nehmen zu müssen.

Ein Umstand, den ich bis heute nicht verstehe... Warum ein abgelaufener, technisch argumentierter Patentschutz, plötzlich in einen formalkontural argumentierten Markenschutz (explizit eben ohne technisch bedingte Relevanz), bei gleichgebliebener aktiver Nutzungsklasse, gewandelt werden dürfte und genau dies nicht gerichtlich angegangen wird.

Weil in Deutschland vieles möglich ist, insbesondere im Bereich des Rechts(bruchs).

Es hat ganz gewiss trifftige Gründe, warum Lego nahezu alles rechtliche rund um seine Firma ausgerechnet in Deutschland abwickelt...

"Die Rechtslage zur Minifigur … eigentlich ganz einfach?
Worum es geht, das ist schnell zusammengefasst: Lego hat vor einigen Jahren das optische Grunddesign der Minifigur als Marke schützen lassen. Europaweit. Das ist ein ganz normaler geschäftlicher Vorgang, an dem es nichts auszusetzen gibt … zumal ja hier ein eigener Entwurf rechtlich abgesichert wurde.
Konkret bedeutet das, dass eine Beispielzeichnung hinterlegt wurde, anhand der die wesentlichen Merkmale der „Legofigur“ festgehalten sind. Also die spezifische Form der äußeren Erscheinung, nicht dagegen die technische Ausführung, die Farbe und weitere Details. Es geht ja auch nicht um ein Patent. Mit der Annahme dieser Marke durch die Behörden kann der Inhaber dann künftig gegen alle Mitbewerber rechtlich vorgehen, die eine optisch zum Verwechseln ähnliche Sache auf den Markt werfen."

"Wichtig dabei: Die angreifbare Sache muss nicht wirklich zu 100% identisch sein, denn es geht zum einen nur um die Optik, zum anderen um die Wirkung dieser auf die allgemeine Öffentlichkeit. Deswegen reicht auch eine relativ einfache Zeichnung im Register, ohne alle konkreten Größenangaben. Eine Minifigur aus Ostasien wird in dem Moment rechtlich relevant, in dem Hinz und Kunz beim ersten Anblick „Legofigur“ zu ihr sagen. Und zwar weil die Figur selber so ähnlich ist, dass sich der Vergleich geradezu aufdrängt … nicht weil sie irgendwie technisch zu Klemmbausteinen passt."

"Nur ist das bei der Minifigur ein anderer Fall: Diese ist in China nicht rechtlich geschützt! Und deswegen ist die Produktion im Reich der Mitte gar kein Problem, so lange die Ware eben nicht als „Lego“ angeboten wird.
Anders liegt der Fall, wenn diese Ware nun in Europa feilgeboten wird … und daran sind eben die Importeure gescheitert. Sie bringen eine in China ohne gegen dort geltendes Recht zu verstoßen hergestellte Ware auf einen Markt, auf dem diese Ware nach geltendem Recht eben nicht vertrieben werden darf."
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https://berndbiege.de/der-streit-um-die ... etrachtet/

[skjoldar skildpadden]

Wir sind somit leider schon wieder...

Off-topic

@CREatorFan deine ausführliche Darlegung der quasi Lego Position stellt mich in keinster Weise zufrieden. Sie ist mir so hinlänglich bekannt. Greift meine Frage aber eben nicht auf.

Wie kann es sein, eine Zeichnung/ein Foto/einen Entwurf für die Eintragung zum Markenschutz (mit Auslegung rein formalkonturaler Merkmale ohne technisch bedingter Relevanz) einzureichen und abgesegnet zu bekommen, dessen Grundlage ein zuvor eingereichter, sehr lange wirksamer, mittlerweile abgelaufener Patentschutz ist, dieser gerade die technischen Aspekte wie SteinRaster, NoppenRaster, StabRaster und NoppenVerbindung als quasi formgebend nennt, welche nun auf einmal nur noch gestalterisch markant gewählt sein sollen?!

[5N00P1]

Bin da genau bei dir @skjoldar skildpadden wie kann ein Patent zur Marke werden? Der Sinn eines Patents ist ja den Markt frei zu halten, wenn ich das danach nutze um daraus eine Marke zu machen, ist das als Eigentümer sicherlich sehr sexy, geht für mich aber am Thema vorbei.

[Noppy_Brick]

... abgesegnet zu bekommen, dessen Grundlage ein zuvor eingereichter, sehr lange wirksamer, mittlerweile abgelaufener Patentschutz ist ...

Auch ich finde die Einfachheit, mit der dieser Markenschutz eintragbar ist, einfach unverhältnismäßig! Mit einer derart hürdenarmen Eintragung so viel Macht und Rechte zu erhalten sollte schlichtweg nicht möglich sein!

... zum anderen um die Wirkung dieser auf die allgemeine Öffentlichkeit. ... Eine Minifigur aus Ostasien wird in dem Moment rechtlich relevant, in dem Hinz und Kunz beim ersten Anblick „Legofigur“ zu ihr sagen.

Und da liegt doch der Hund begraben! "Hinz und Kunz" wissen doch größtenteils gar nicht, dass es noch andere Hersteller als LEG0 gibt und in dem Moment wird die Marke eben zum Gattungsbegriff.

Aber wir driften ab...

[MaMo]

Aber wir driften ab...

Exakt, daher habe ich das mal in einen eigenen Thread ausgelagert.

[EmailFiltering]

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Eintragung der Marke "Lego Minifigur" eine "Entschädigung" für das zuvor aufgehobene, weil eben nicht mehr haltbare Patent am Lego-Stein war. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das heute so nicht mehr durchgehen würde. Außerdem halte ich Verwertungsrechte für Dinge die für eine Gemeinschaft essentiell (z.B. Schriften) oder wie der menschliche Körper Allgemeingut sind für höchst bedenklich / fragwürdig!

[o_l_a_f]

Soll ja sogar Zeitgenossen geben, die sich einzelne Buchstaben als Marke schützen lassen wollen >>>>>

Offtopic : Hier noch Teil 1 der Chronologie: >>>>> und sein Kumpel >>>>>

Das Golden M muss man in diesem Kontext als Kulturgut verstehen.

[BumBum]

Außerdem halte ich Verwertungsrechte für Dinge die für eine Gemeinschaft essentiell (z.B. Schriften) oder wie der menschliche Körper Allgemeingut sind für höchst bedenklich / fragwürdig!

Vollste Zustimmung - da könnte man dann auch noch die Trinkwasserprivatisierung mit aufzählen.

Und yep @o_l_a_f - Versuchen kann man alles, das Blöde ist nur das ab und an einer damit durchkommt